Nach­dem die Berichter­stat­tung im Lichte der Par­adise Papers wieder abgeebbt ist, möchte ich mich heute dem The­ma Glücksspiel­recht wid­men. Im Rah­men unser­er Kan­zleitätigkeit­en haben wir im Rah­men von Glücksspiel­lizen­zen und deren Beantra­gung immer wieder mit Anbi­etern von Online-Casi­nos und Wet­tan­bi­etern zu tun. Auf Mal­ta beste­ht hier seit mehreren Jahren Klarheit in der Recht­sprechung und auch poli­tis­che Sicher­heit. Auch aus diesem Grund wählen immer mehr Unternehmen dieser Branche Mal­ta für ihren Unternehmens­stan­dort.

Paradise Papers als Anlass für Diskussion über das Glücksspielrecht

Die Par­adise Papers haben das The­ma Glücksspiel angeschnit­ten. Getreu der jour­nal­is­tis­chen Sorgfalt, die im Zuge der diesjähri­gen Veröf­fentlichung allzu oft ein „möglicher­weise, genau wis­sen wir es nicht“ her­vor­brachte, wur­den Zahlung deutsch­er Banken aus Glücksspielein­nah­men alles ille­gal betitelt. De fac­to man­gelt es in Deutsch­land jedoch an ein­er klaren rechtlichen Grund­lage. Und nun, da die emo­tion­al und moralisch aufge­ladene Berichter­stat­tung abgenom­men hat, möchte ich gerne einen sach­lichen Beitrag leis­ten.

Folgende Informationen gilt es zur Aufklärung in Sachen Glücksspielrecht nachzureichen:

  • Die Bun­deslän­der sind für die Reg­ulierung des Glücksspiel­rechts zuständig. Bis heute ist es ihnen nicht gelun­gen ein ein­heitlich­es Geset­zeswerk auf den Weg zu brin­gen. Das beste­hende Konzes­sion­s­mod­ell ist von der Recht­sprechung als rechtswidrig eingestuft wor­den. Auch die EU-Kom­mis­sion hat bere­its Zweifel an der Recht­skon­for­mität.
  • Auch eine Reform des Glücksspieleän­derungsstaatsver­trags hat bish­er keine Mehrheit gefun­den.
  • Schleswig-Hol­stein hat einen Vorstoß gewagt und das Totalver­bot für Inter­net Casi­nos und Online Pok­er­spiele aufge­hoben.
  • In der Presse als „ille­gal“ beze­ich­nete Inter­net Casi­nos ver­fü­gen mehrfach über eine Glücksspiel­lizenz, zum Beispiel aus Mal­ta. Im Zuge der Dien­stleis­tungs­frei­heit hat der EUGH grund­sät­zlich Klarheit geschaf­fen.
  • Welche Rolle Banken bei Zahlungsab­wick­lung ein­nehmen, ist ungek­lärt. Von der baden-würt­tem­ber­gis­chen Lan­desregierung wur­den sie 2012 als „Nicht­stör­er“ eingestuft und bish­er ist wed­er die Bafin noch die Glücksspielauf­sicht gegen sie vorge­gan­gen.

Folgerungen für das Glücksspielrecht

Vor dem Hin­ter­grund der hier geschilderten Infor­ma­tio­nen ist die Poli­tik in Deutsch­land gefordert, Rechtssicher­heit zu schaf­fen. Online-Glücksspiel muss reg­uliert und überwacht wer­den, wie es in anderen EU-Staat­en vol­l­zo­gen wird. Entsprechende Lizen­zierungsmod­elle existieren, und lassen sich, wie Mal­ta unter Beweis stellt, reg­ulieren. Inter­net-Totalver­bote entsprechen nicht der Leben­sre­al­ität und stellen Anbi­eter wie Nutzer vor Her­aus­forderun­gen.

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